Zusätzliche Betreuungsleistungen in der Pflege

Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen gem. § 45b SGB XI.

Das Gesetz der Pflegeversicherung hat den Anspruch auf die sogenannten zusätzlichen Betreuungsleistungen mit dem Inkrafttreten des Pflegeweiterentwicklungsgesetzes ab 01. Juli 2008 neu geregelt.

Diese Betreuungsleistungen sind für pflegebedürftige Menschen mit und ohne Pflegestufe geschaffen worden, die in ihrer Alltagskompetenz erheblich eingeschränkt sind.

Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick über

1. Beantragungsverfahren


2. Voraussetzungen und 


3. Art der möglichen Leistungen.

Unter dem Punkt Formulare finden Sie auf dieser Internetseite auch die notwendigen Vordrucke, um diese Leistungen mit den Patienten bei der Kasse zu beantragen (Formular Antrag) und mit der Abtretung (Formular Abtretung) auch die Abrechnung über uns durchzuführen.

1. Beantragungsverfahren:
– Wer ist anspruchsberechtigt?

Pflegebedürftige der Pflegestufen I bis III und Personen, die zwar einen Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung haben, die Voraussetzungen der Pflegestufe I jedoch noch nicht erfüllen, haben Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen, wenn sie an einer Demenzerkrankung, einer geistigen Behinderung oder psychischen Erkrankung leiden, die sie in der Gestaltung der täglich zu bewältigenden Aufgaben in erheblichem Umfang einschränkt.

– Welche zusätzlichen Betreuungsleistungen gibt es?

Die Pflegeversicherung erstattet auf Antrag der Pflegebedürftigen und nach Feststellung der Anspruchsberechtigung durch den MDK (Medizinischer Dienst der Krankenkassen) zwischen 104.- € und 208,- € je Monat an zusätzlichen Betreuungsleistungen.

Zusätzliche Betreuungsleistungen können als

1. Tages- und Nachtpflege
2. Kurzzeitpflege
3. Betreuungsleistungen eines ambulanten Pflegedienstes, wenn sichergestellt ist, dass es sich dabei nicht um Leistungen der Grund- und Behandlungspflege handelt
4. Ein nach Landesrecht anerkanntes sogenanntes niederschwelliges Betreuungsangebot in Anspruch genommen werden.
Bei der Auswahl der Betreuungsleistungen durch einen ambulanten Pflegedienst ist zu beachten, dass es sich um pflegekassenseitig anerkannte, qualitätsgesicherte Leistungen handelt. Diesbezügliche Informationen stellt die zuständige Pflegekasse auf Anfrage jedem Versicherten zur Verfügung.
– Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Die Person, für die die Leistungen beantragt werden, muss einen Antrag auf Einstufung in eine Pflegestufe gestellt haben. Bei der anschließend erfolgenden Begutachtung durch den MDK (Medizinischer Dienst der Krankenkassen) wird festgestellt, ob die Voraussetzungen für den zusätzlichen Betreuungsbedarf bestehen oder nicht.

Allgemein sind dieses:

1. Die Person muss pflegebedürftig sein, d.h. einen Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung haben. Es ist seit dem 1. Juli 2008 nicht mehr Voraussetzung, dass bei der Begutachtung durch den MDK eine Pflegestufe festgestellt wird. Damit können auch Personen, die keine Pflegestufe haben, zusätzliche Betreuungsleistungen über die Pflegeversicherung in Anspruch nehmen.

2. Die Person muss in ihrer Alltagskompetenz erheblich eingeschränkt sein. Die Einschränkung muss von Dauer sein.

– Wer ist in seiner Alltagskompetenz erheblich eingeschränkt?

Zur Beurteilung der Einschränkung der Alltagskompetenz sieht der Gesetzgeber einen Katalog von 13 Kriterien vor und definiert, dass eine erhebliche Einschränkung der Alltagskompetenz vorliegt, wenn bei mindestens zwei der folgenden Kriterien eine Einschränkung vorliegt (davon muss mindestens eine Einschränkung aus den Kriterien 1 bis 9 vorliegen):

1. unkontrolliertes Verlassen des Wohnbereiches (Weglauftendenz)

2. Verkennen oder Verursachen gefährdender Situationen

3. unsachgemäßer Umgang mit gefährlichen Gegenständen oder potenziell       gefährdenden Substanzen
4. tätlich oder verbal aggressives Verhalten in Verkennung der Situation

5. im situativen Kontext inadäquates Verhalten

6. Unfähigkeit, die eigenen körperlichen und seelischen Gefühle oder Bedürfnisse wahrzunehmen

7. Unfähigkeit zu einer erforderlichen Kooperation bei therapeutischen oder schützenden Maßnahmen als Folge einer therapieresistenten Depression oder Angststörung

8. Störungen der höheren Hirnfunktionen (Beeinträchtigungen des Gedächtnisses, herabgesetztes Urteilsvermögen), die zu Problemen bei der Bewältigung von sozialen Alltagsleistungen geführt haben

9. Störung des Tag-/Nacht-Rhythmus

10. Unfähigkeit, eigenständig den Tagesablauf zu planen und zu strukturieren

11. Verkennen von Alltagssituationen und inadäquates Reagieren in Alltagssituationen

12. ausgeprägtes labiles oder unkontrolliert emotionales Verhalten

13. zeitlich überwiegend Niedergeschlagenheit, Verzagtheit, Hilflosigkeit oder Hoffnungslosigkeit aufgrund einer therapieresistenten Depression
Können nur immer genau 100.- € bzw. 200.- € je Monat in Anspruch genommen werden?

Nein, der Anspruch bezieht sich immer auf ein Kalenderjahr. D.h. wenn der Anspruch im August eines Jahres mit monatlich 100.- € festgestellt wird, besteht ein Anspruch für das Jahr von 500.- €. Wird der Betrag in einem Jahr nicht voll ausgeschöpft, kann er noch bis zum Ablauf des ersten Halbjahres des Folgejahres in Anspruch genommen werden.

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